Stefan Hollmann, Die-Weingut-Website, Herchenbachstraße 9, 40470 Düsseldorf (im Folgenden „Anbieter“)
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine datenbankgestützte Webanwendung für Webseiten (im Folgenden Webanwendung) sowie Hosting- und Domainregistrierungsleistungen (im Folgenden auch „Dienste“) über das Internet zur Verfügung, mit dessen Hilfe der Kunde eine Webseite zur Bewerbung seines Unternehmens und seiner Dienstleistungen erhalten kann. Details zu den geschuldeten Leistungen ergeben sich ggf. aus dem Individualangebot/der Leistungsbeschreibung.
1.2 Der Anbieter erbringt diese Leistungen unter Beachtung des jeweiligen Standes der Technik und auf Grundlage der vorliegenden AGB. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – ausdrücklich nicht an.
1.3 Die vom Anbieter angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) und an Freiberufler. Es werden keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB geschlossen.
1.4 Der Anbieter ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben (z.B. Hoster), die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Anbieter bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Kunden. Der Einsatz von Drittunternehmern erfolgt nicht, sofern für den Anbieter ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft.
2. Nutzung der Webanwendung
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine datenbankgestützte Webanwendung für Webseiten (im Folgenden „Webanwendung“) über das Internet zur Verfügung, mit dessen Hilfe der Kunde eine individuelle Webseite zur Bewerbung seines Unternehmens und seiner Dienstleistungen gestalten kann. Der Kunde kann in diese Webanwendung eigene Inhalte zu seinem Unternehmen und seinen Dienstleistungen und Produkten einpflegen und im Ergebnis eine Unternehmenspräsenz/Homepage online stellen. Vor der Online-Stellung hat der Kunde die Webseite auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen und freizugeben. Ggf. bestehende Fehler sind dem Anbieter vor der Freigabe mitzuteilen. Die Online-Stellung wird nach Freigabe des Kunden durch den Anbieter vorgenommen.
2.2 Sofern der Kunde die Inhalte durch den Anbieter in die Webanwendung einpflegen lassen möchte, kann dies ggf. individualvertraglich vereinbart werden. Der Anbieter übernimmt ausschließlich die technische Einbindung der Inhalte. Die Inhalte sind in jedem Fall vom Kunden bereitzustellen und auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
2.3 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht-exklusives und nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Webanwendung über die gesamte Vertragslaufzeit. Die Webanwendung kann nur zusammen mit den Hostingleistungen des Anbieters in Anspruch genommen werden; die mit der Webanwendung erstellte Webseite und die Domain sind daher beim Anbieter zu hosten.
2.4 Die Webanwendung wird mit dem im jeweiligen Paket/Tarif beschriebenen Funktionsumfang zur Verfügung gestellt. Individuelle Funktionen (Zusatzfunktionen) sind nicht geschuldet können aber ggf. separat vereinbart werden; der Anbieter übernimmt nicht die Contentpflege der Webseite. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Webanwendung ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung.
2.5 Der Anbieter ist – vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen – nicht für die Einbindung der Inhalte des Kunden verantwortlich. Er ist insbesondere nicht dafür verantwortlich, die Produkte, das Impressum, die Datenschutzerklärung oder lebensmittel- oder verbraucherrechtliche Angaben einzupflegen. Der Anbieter ist lediglich dafür verantwortlich, dem Kunden die Einbindung dieser Inhalte in die Webanwendung technisch zu ermöglichen.
2.6 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm eingepflegten Inhalte (insb. Bilder, Texte und Produktbeschreibungen) den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Er hat dabei insbesondere dafür zu sorgen, dass durch die Einbindung keine Drittrechte verletzt werden.
3. Wartung
Nach Fertigstellung der Website kann der Anbieter dem Kunden Wartungs- und Pflegeleistungen in Bezug auf die mit der Webanwendung erstellte Website anbieten. Jedoch ist weder der Anbieter zu einem solchen Angebot verpflichtet noch muss der Kunde die weitergehenden Leistungsangebote des Anbieters in Anspruch nehmen. Entsprechende Vereinbarungen sind ausschließlich Gegenstand von Individualvereinbarungen.
4. Web- und E-Mail-Hosting
4.1 Der Anbieter hostet die mittels der Webanwendung erstellte Webseite und ggf. ein oder mehrere dazugehörige E-Mail-Postfächer. Der Kunde ist nicht berechtigt, die mittels der Webanwendung erstellte Webseite bei einem anderen Anbieter zu hosten.
4.2 Sofern nichts anders vereinbart übernimmt der Anbieter in seiner Rolle als Hoster die Administration und Verwaltung der Daten soweit dies für das Hosting erforderlich ist. Der Kunde erhält grundsätzlich keinen Zugang zum Administrationsbackend des Hostingsystems.
4.3 Die Verfügbarkeit der vom Anbieter zum Zwecke des Hostings verwendeten Server liegt bei mindestens 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch vom Anbieter nicht beeinflussbarer Ereignisse nicht erreichbar sind (Höhere Gewalt, Handlungen Dritter, Technische Probleme etc.).
4.4 Sofern nicht anders vereinbart besteht kein Anspruch des Kunden auf die Zuweisung einer festen IP-Adresse für seine Internetpräsenz. Technisch oder rechtlich bedingte Änderungen sind jederzeit möglich und bleiben vorbehalten.
4.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter und sonstigen Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und regelmäßig zu ändern. Für eventuellen Missbrauch durch Dritte ist der Kunde selbst verantwortlich, soweit er diesen zu vertreten hat.
5. Domain-Registrierung
5.1 Der Anbieter übernimmt die Domainregistrierung für den Kunden. Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt dabei direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. Der Anbieter wird im Verhältnis zwischen Kunde und Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig, ohne eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben.
5.2 Der Kunde trägt die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Eine Überprüfung der Domain ist nicht geschuldet.
5.3 Für die Registrierung von Domains gelten ergänzend die jeweiligen Bedingungen der einzelnen Vergabestellen. Der Anbieter wird den Kunden im Falle einer beabsichtigten Registrierung auf eventuelle Besonderheiten hinweisen.
6. SEO-Optimierung
Sofern der Anbieter einmalig oder dauerhaft SEO-Optimierungsmaßnahmen anbietet, schuldet er ausschließlich die Durchführung von Maßnahmen, die nach seiner Erfahrung das Suchmaschinen-Ranking positiv beeinflussen. Hierbei handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmtes Ergebnis (z.B. Besucherzahlen) wird im Rahmen der SEO-Dienstleistungen dagegen nur dann geschuldet, wenn dieses ausdrücklich zugesichert wurde.
7. Vergütung
7.1 Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter für die Bereitstellung der Webanwendung das vereinbarte monatliche Entgelt zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters und ist je nach Vereinbarung monatlich oder jährlich im Voraus zum 1. Werktag des betreffenden Abrechnungszeitraums fällig. Ferner fällt je nach Preismodell ggf. eine Einrichtungsgebühr sowie eine Gebühr für die Anfertigung eines individuellen Layouts an.
7.2 Der Anbieter ist berechtigt, seine Preise regelmäßig in dem Umfang anzupassen, in dem seine eigenen Kosten für die Erbringung der Dienstleistung steigen. Bestandskunden werden über die Preisanpassung spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Preisanpassung wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen. Sofern der Kunde mit der Preisanpassung nicht einverstanden ist, kann er das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung außerordentlich kündigen.
8. Support
8.1 Der Anbieter beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Webanwendung die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Webanwendung unmöglich oder eingeschränkt ist.
8.2 Anwendungs- oder Softwarefehler werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür auf der Webseite des Anbieters vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet. Dringende Supportanfragen außerhalb der regulären Geschäftszeiten können gegen eine separate Vergütung vereinbart werden.
9. Unterbrechung und Beeinträchtigung der Erreichbarkeit
Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
10. Pflichten des Kunden
10.1 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Webanwendung durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
10.3 Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
10.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
10.5 Der Kunde wird für den Zugriff auf die Nutzung der Dienste ein Passwort generieren bzw. das zur Verfügung gestellte Initialpasswort unverzüglich zu ändern. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
10.6 Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt der Anbieter hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.
10.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Webanwendung Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Webanwendung ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.
11. Erwähnungsrecht
Sofern nicht abweichend vereinbart, erteilt der Kunde dem Anbieter ausdrücklich die Erlaubnis, das Projekt / die Webseite zum Zwecke der Eigenwerbung (Referenzen/Portfolio) in angemessener Weise öffentlich darzustellen. Insbesondere ist der Anbieter dazu berechtigt, mit der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden zu werben und einen Verweis auf sein Unternehmen und seinen Dienst in angemessener Weise an geeigneter Stelle, z.B. im Footer der Webseite, zu platzieren.
12. Mängelgewährleistung
Der Anbieter garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Webanwendung nach den Bestimmungen dieses Vertrages. Soweit ein Werk- oder Kaufvertrag vorliegt gilt hinsichtlich des Mängelgewährleistungsrechts folgendes: Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche. Die Wahl der Art der Nacherfüllung liegt beim Anbieter. Die Verjährungsfrist für Mängel und sonstige Ansprüche beträgt ein (1) Jahr; diese Verjährungsverkürzung gilt nicht für Ansprüche, die aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit durch das Verhalten des Anbieters resultieren. Die Verjährung beginnt nicht erneut, sofern im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Mängelgewährleistung unberührt.
13. Haftung und Freistellung
13.1 Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Der Anbieter haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.
13.2 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
13.3 Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
13.4 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die aus der Verletzung von Drittrechten durch die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte resultieren.
14. Sperrung der vertragsgegenständlichen Dienste
14.1 Der Anbieter ist zur Sperrung der vertragsgegenständlichen Dienste berechtigt, wenn der Kunde den Hoster wechselt. Im Falle der Sperrung ist die Webseite und die Webanwendung weder für den Kunden noch für Dritte zugänglich.
14.2 Der Anbieter ist außerdem zur Sperrung der Dienste berechtigt, sofern der Kunde mit einer Zahlungsrate mindestens 8 Werktage in Verzug ist, rechtswidrige Inhalte auf dem ihm zur Verfügung stehenden Speicherplatz ablegt oder die Webanwendung entgegen der ihm eingeräumten Nutzungsrechte Dritten überlässt.
14.3 Der Anbieter ist ferner zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes/der Anwendung/der Website des Kunden berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
15. Wechsel des Hosters und Mitnahme individuell beauftragter Layouts
15.1 Die Nutzung der mit Hilfe der vertragsgegenständlichen Webanwendung erstellten Webseite ist an die Beauftragung des Anbieters als Hoster gebunden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Webseite im Falle eines Hosterwechsels zu einem neuen Hoster mitzunehmen.
15.2 Abweichend von Absatz 1 können individuelle Layouts, die der Kunde gegen ein zusätzliches Entgelt individuell in Auftrag gegeben hat, vom Kunden als HTML- bzw. CSS-Datei mitgenommen werden.
16. Laufzeit und Kündigung
16.1 Sofern nichts anderes vereinbart hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 1 Monat und kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Laufzeitende ordentlich gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich die jeweilige Vertragslaufzeit automatisch um 1 weiteren Monat. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung und Registrierung durch den Kunden.
16.2 Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Webanwendung verletzt.
16.3 Mit der Vertragsbeendigung endet das Nutzungsrecht an der Webanwendung und das Hosting des Anbieters. Eine getrennte Kündigung von Webanwendung und Hosting ist nicht zulässig. Die Webseite des Kunden wird nach Vertragsbeendigung innerhalb von spätestens 6 Monaten unwiderruflich von den Systemen des Anbieters gelöscht. Es obliegt dem Kunden, die vom ihm in die Webanwendung eingebundenen Daten vorab vor Vertragsbeendigung anderweitig zu sichern.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Die zwischen dem Anbieter und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.
17.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestehende Vertragspartner werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der bestehende Vertragspartner nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
Stand: Mai 2020